Gesundheitsfragen Berufsunfähigkeitsversicherung

Fragen zum Gesundheitszustand bei Antragsaufnahme

Gerade die Fragen zum Gesundheitszustand von Kunden müssen wahrheitsgemäß beantwortet und in den Antrag eingetragen werden. Besteht für den Versicherer ein besonders schwerwiegendes Risiko aus diesen Angaben, wird der Versicherer Risikozuschläge erheben, Ausschlussklausel für Vorerkrankungen vereinbaren oder er nimmt den Vertrag gegebenenfalls gar nicht an.

Die Beantwortung der Gesundheitsfragen

Dennoch sollten Sie allerhöchstes Augenmerk auf die vollständige, korrekte und ausführliche Beantwortung der Gesundheitsfragen haben. Dabei sind unbedingt auch so genannte Bagatellerkrankungen (Husten, Schnupfen, wiederkehrende Kopfschmerzen) anzugeben, da der Versicherungsnehmer oder die versicherte Person sicher nicht jede Diagnose kennt und damit nicht einschätzen kann, ob die Erkrankung von Bedeutung ist oder nicht. Daher ist von höchster Priorität, die Gesundheitsfragen möglichst umfangreich zu beantworten als später etwas zu verschweigen, was aus Sicht des Versicherers bedeutsam war. Im Zweifelsfall ist alles risikorelevant, wonach ausdrücklich gefragt wird. Da manche Versicherer aber danach fragen, ob in den letzten 10 Jahren Krankheiten, Beschwerden oder Störungen bestanden, ist hier eine objektive Eingrenzung kaum möglich.

Herr Professor Römer hat eine dazu ergangene BGH-Rechtsprechung auf den Punkt gebracht: „Ein Versicherungsnehmer trägt das Risiko, wenn er meint, selbst beurteilen zu können, was gefahrerheblich ist und was nicht. Bei Husten, Schnupfen, Heiserkeit mag dieses Risiko gegen Null gehen. In allen anderen Fällen tut er gut daran, die im Formular gestellten Fragen genau und wahrheitsgemäß zu beantworten.“

Gerichte haben dazu im Einzelfall entschieden, dass folgende Erkrankungen nicht anzugeben sind, sofern nicht ausdrücklich danach gefragt wurde: einmalige Lumbalgie (BGH VersR 1991, 578), ärztliche Verlegenheitsdiagnose (OLG Hamm r+s 1993, 114), Gallensteine ohne Beschwerden (OLG Köln VersR 1983, 1125). Dieses Rücktrittsrecht ist bei neuen Verträgen meist auf 5 Jahre beschränkt. Es gibt aber auch Verträge bei denen es auf 3 oder gar 10 Jahre begrenzt ist. Bei besonders schweren Verstößen gilt sogar eine generelle Frist von 10 Jahren – wie im Falle der arglistigen Täuschung. Arglistige Täuschung liegt etwa dann vor, wenn etwa eine leichte Erkältung und eine Blütenstauballergie angegeben wurden, tatsächlich aber Asthma mit monatelangem Husten, Luftnot und eitrigen Bronchitiden bestand (OLG Köln 09.01.1992; bzgl. Der Arglist bestätigt von BGH 23.06.1993). Genauso arglistig handelt derjenige, der zwar lange zurück liegende Erkrankungen angibt, jedoch eine Behandlung wegen einem Tinnitus und Wirbelsäulenbeschwerden verschweigt (OLG Saarbrücken, 19.05.1993, VersR 1996, 488). Kunden berichten darüber, dass es Versicherungsvermittler gibt die ihren Kunden raten, besonders schwerwiegende Erkrankungen (zum Beispiel HIV+ ohne Erkrankungen) besser nicht anzugeben, da es sonst zu einer Vertragsablehnung kommen würde. Fliegt dieser Schwindel auf, so ist der Vertrag rückwirkend nichtig.

Im Leistungsfall werden die Kundenangaben überprüft

Kommt es zum Leistungsfall, prüfen die Versicherer an Hand einer zentralen Datei (eine sogenannten Sonderwagnisdatei), ob der Versicherte schon mal abgelehnt worden ist. Auch wird bei der Krankenkasse nachgefragt bei welchen Ärzten der Kunde in der Vergangenheit war. Kommt dann heraus, dass der Versicherte bei Antragstellung gelogen hat, entfällt rückwirkend der Versicherungsschutz. Dies gilt sogar dann, wenn der Versicherte nicht wegen eines weiteren Bandscheibenvorfalls, sondern etwa wegen Krebs oder multipler Sklerose berufsunfähig würde. Begründung: bei korrekter Angabe der Gesundheitsfragen wäre Versicherungsschutz entweder gar nicht, mit Ausschlussklausel oder gegen Zuschlag angeboten worden. Lügen oder Angaben verschweigen lohnen also nicht. Es kommt doch immer wieder durch Recherchen oder Zufälle heraus.

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